Klingt paradox am Europäischen Tag des Datenschutz? Der Datenschutzrat ist ein reines Legitimationsgremium der Regierung. Der Herr ganz rechts im Bild ist der Vorsitzende, Harald Woegerbauer, passenderweise Stv. Klubdirektor der OeVP. Aussendungen als DSR Vorsitzender macht er also auch praktischerweise ueber den OeVP Klub, also ein richtig unabhaengiges Gremium. So wie es agiert auch ein voellig ueberfluessiges, ja gefaehrliches Gremium denn sein Vorsitzender Woegerbauer hat sichergestellt, dass der DSR keine offizielle Stellungnahme zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetz abgibt und gleichzeitig die skandloese Vorgangsweise zum Nacht und Nebel Beschluss als OeVP Klubmitarbeiter organisiert. Mehr zu Woegerbauer http://www.platterwatch.at/WGERBAUER.html

Also weg mit dem Gremium und statt dessen eine Aufwertung der Datenschutzkommission!

Und gerade eben bei der Veranstaltung zum Datenschutztag hat sich wieder gezeigt wie sehr die SPOe in dieser Regierung mit sich Schlitten fahren laesst: Justizministerin Berger hat in ihrer Rede auf das SPG bezogen und die negative Stellungnahme ihres Ministeriums hervorgehoben. Fein, bloss ihre Parteikollegen haben das Gesetz trotzdem beschlossen.

Die nächsten Tage intensivieren wir unsere Aktivitäten um noch mehr UnterzeichnerInnen für die Petition SOS-Überwachung zu gewinnen.

In zahlreichen Städten und Gemeinden in ganz Österreich (St. Pölten, Graz, Linz, Innsbruck, Wien, ua.) wird es Aktionen und Informationsstände geben.

Vielleicht hast Du Lust vorbeizuschauen und mitzuhelfen?!

MORGEN 28.1.:

INNSBRUCK

Platterwatch Aktion und Unterschriften sammeln 11.30 bis ca. 13 Uhr Stand vor der SOWI (Universitätsstraße)

Kontaktperson:
Iris Teyml iris.teyml[at]gruene.at


LINZ

Platterwatch Aktion und Unterschriften sammeln
11:45 Treffpunkt Grünes Haus
Landgutstr. 17, 4040 Linz

Kontaktperson:
Nives Sardi nives.sardi[at]gruene.at


GRAZ

Platterwatch-Aktion und Unterschriften sammeln von 11:00 bis 12:30 Am Jakominiplatz (Ecke Corti)

Kontaktperson:
Barbara Bretterklieber barbara.bretterklieber[at]gruene.at


WIEN

Platterwatch Aktion
9:15 Uhr Treffpunkt Grünes Büro, Löwelstrasse 12, 1010 9:40 Uhr Aktion vor dem Bundeskanzleramt

Ab 10 bis 16 Uhr Info-Stand und Unterschriften sammeln vor der Hauptuni Schottentor

Ab 28.1. wird es die ganzen nächsten Wochen laufend Info-Stände zum Sammeln von Unterschriften für die Petition SOS-Überwachung in ganz Wien geben. Über eure Hilfe freuen wir uns sehr. Auch nur eine Stunde zwischendurch mit tun ist hilfreich!

Kontaktperson:
Gerhard Ladstätter gerhard.ladtstaetter[at]gruene.at

Platterwatch hat heute dem Innenminister einen Besuch abgestattet. Genauer gesagt wollten wir das. Bloss: Platter fürchtet sich vor uns. Und so durften wir nicht zur öffentlich angekündigten Pressekonferenz. Statt dessen die Abweisung durch einen Sicherheitsbeamten an der Schleuse. Und als Platter dann bei der PK von anwesenden Journalisten nach Platterwatch gefragt wurde, da gab er kein Kommentar ab. Es muss ihm also ordentlich unangenehm sein. Und er muss etwas zu verbergen haben. Was, das werden wir noch herausfinden, denn wir werden ihn weiter beobachten. Meine Vermutung: ihm ist sein eigenes Sicherheitspolizeigesetz unheimlich und alles was ihn daran erinnert ist ihm unangenehm. Besonders die von uns aufgedeckten Unglaublichkeiten im konkreten Umgang, wie zb das Polizei-Formular zur Anforderung von Handy- und COmputerüberwachung. Wers noch nicht gesehen hat, nachlesen unter: http://www.platterwatch.at/DAS-FORMULAR.html

Seit heute ist ein neues Projekt online, dass Peter Pilz und ich ausgeheckt haben: PLATTERWATCH.

Platterwatch begleitet den Innenminister: mit Fotoapparat und Kamera, quer durch Österreich. Wir stellen den Minister online.

Platterwatch dokumentiert den Aufbau des Überwachungsstaats und den Abbau des Rechtsstaats. Wir sammeln Facts vom Trojaner und vom IMSI-Catcher bis zur amerikanischen Homeland Security mitten in Österreich.

Ab heute sind die ersten Fotos und Video von unseren Platterwatch AktivistInnen online. Zb Platter bei der Angelobung des neuen Chefs des Wr. Landesamt für Verfassungsschutz oder Platter mit Nagl am Grazer Bahnhof bei der Einweihung der neuen Videoüberwachungsanlage...

Und gleich ein paar brandneue Fakten rund um die Handyüberwachungsmethoden von Platter - das bisher geheime Formular mit dem die Polizei in Zukunft Dein Handy und Deinen Computer überwachen wird: nachzulesen unter: http://www.platterwatch.at/DAS-FORMULAR.html