Neujahrsansprachen müssen nicht nur ältere Herren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattfinden. Quasi schon traditionell meine Neujahrsansprache auf Youtube.com


PS: JETZT NEU www.marieringler.at

Heute frueh war ich bei der Protestaktion gegen den Beschluss des Sicherheitspolizeigesetz im Bundesrat. Zur Visualisierung worum es geht waren Aktivisten als Polizisten verkleidet, die ein Handy an der Leine hielten... Nicht vergessen unterschreiben: www.ueberwachungsstaat.at

JETZT UNTERSCHREIBEN:
www.ueberwachungsstaat.at

Sseit heute steht die Petition gegen den Überwachungsstaat online unter www.ueberwachungsstaat.at. Wir hoffen auf eure rege Unterstützung und Weiterverbreitung.

Angesichts der massiven Ausweitung der Polizeibefugnisse durch das neue Sicherheitspolizeigesetz rufen die Grünen eine "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" ins Leben, getragen von prominenten ExpertInnen:

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen Barbara Helige, Österreichische Richtervereinigung Univ.
Prof. A Min Tjoa, TU Wien, Inst. für Software Technologie und Interaktive Systeme Univ. Prof. Gerald Futschek, Präsident der Österreichischen Computer Gesellschaft Univ. Prof. Hannes Werthner, TU Wien, Inst. für Software Technologie und Interaktive Systeme

Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Trojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher. Österreich zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates. Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles für den Staat zulässig sein soll, was technisch möglich ist.

Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemeinsame Aufgabe: uns und unsere Freiheit zu schützen. Immer öfter wird aus dem Schutz Bedrohung. Immer öfter zeigt sich, dass eine schrankenlose Überwachung

- nicht mehr Sicherheit schafft
- unsere Freiheit und unsere Privatsphäre gefährdet
- Millionen Euro verschwendet.

Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gefährdet, ist es Zeit, die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu schützen.


Bitte unterschreiben und weiterleiten!

Der Verfassungsgerichtshof hat beschieden, dass der Abschiebungsbescheid der Familie Zogaj rechtens war. Nun hätte Innenminister Platter die Möglichkeit gehabt, ein Gegen die Ausweitung der polizeilichen Überwachung aus humanitären Gründen zu bewilligen.
Was hat er getan? Er hat den humanitären Aufenthalt abgelehnt, die Mutter und Arigona werden abgeschoben. Arigona, so der große Wohltäter Platter darf noch bis Sommer die Schule fertig machen. Alleine. In Österreich. Ohne Eltern. Ohne Geschwister.
Was für ein elendigliches Armutszeugnis für einen angeblichen christlich-sozialen Minister.

Das nenne ich Chuzpe! Dienstag machen Haeupl und Schicker eine grosse Pressekonferenz zu ihrem tollen neuen Projekt der Verschoenerung der Karlsplatz Passage. Gemeinsam mit der Gewista (an der die SPOe mittelbar 13% hat) werden Kunstwerbeplakate die grindige Passage schoener machen. Jetzt gerade, Donnerstag, 23 Uhr gehe ich da durch und stelle fest, die Verschoenerung besteht darin dass alle noch freien Wandflaechen jetzt mit Plakaten zugekleistert werden. Direkt auf die Waende werden die geklebt und thats it. Das ist Chuzpe. Um nicht unschoenere Ausdruecke zu verwenden. Werbung getarnt als Kultur. Die graue Waende mit grellen Spruechen verdeckt. Und wie immer wenn die Gewista Werbung affichiert, 13% der Einkuenfte gehen an die regierende SP. Das nenne ich politische Unkultur.