Das was die Bundesregierung gestern in einer Nacht und Nebelaktion durchs Parlament gejagt hat ist ein Angriff auf unsere Freiheit und zeigt einmal mehr, dass Verfassungsgerichtshofpraesident Korinek mit seiner Aussage Oesterreich bewege sich in Freiheitsrechten uf Zustaende in der DDR recht hatte! Jetzt sollen Standortdaten von Handys OHNE richterlichen Beschluss der Polizei zugaenglich gemacht werden. Unfassbar und ein massiver Anschlag auf den Rechtsstaat! Jetzt sind Aktionen gefragt! Wer mittut maile mir: marie@gruene.at

PS: Google Maps am Handy behauptet in der 2.0 Version auch zu koennen was Platter nun will, naemlich auf Basis der Zelleninfo des Handyproviders den Standort festzustellen. Funktioniert aber nicht, als das Foto geschossen wurde war das Handy in Kaernten und definitiv nicht in UK...

Jetzt gibt es kein Herumdeuteln mehr: die Grünen sind alt geworden.
Gestern am Bundeskongress in Salzburg hat eine große Mehrheit der Delegierten unseren - breit getragenen - Antrag für Jugendförderung bei den Grünen abgelehnt. Dabei war der Antrag brav und zahm und nett: mehr als ein Aktionsnetzwerk für Junge unter 30 Jahren die an Projekten bundesländerübergreifend arbeiten war`s eh nicht. Nicht mal das haben sie uns zugestanden. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich schockiert. Das habe ich mir nicht gedacht.

Was lernen wir daraus?
1. Junge fördern hat bei den Grünen derzeit keine Mehrheit
2. Die Grünen haben das darwinistische Prinzip von "Survival of the Fittest" so verinnerlicht, dass sie es anderen (in dem Fall jungen, neuen Grünen) auch nicht einfacher machen wollen, als sie es selbst hatten (denn bei den Grünen wird nur der oder die etwas die hartnäckig alle gremialen Konflikte erträgt und ausficht...).
3. wir werden nicht aufgeben zu kämpfen, so einfach machen wir`s ihnen dann auch nicht. Aber die Ausgangslange ist einfach noch mal schwieriger geworden nach diesem Bundeskongress.

Die Apa meldete vor kurzem: Fall Zeqaj - Mutter wird freigelassen Safete Zeqaj wird aus der Schubhaft entlassen: Sie stellte einen neuen Asylantrag. Die beiden Söhne bleiben weiter untergetaucht. Die 39-Jährige befindet sich nun im Polizeianhaltezentrum in der Rossauer Kaserne in Wien-Alsergrund. Nach Beendigung der Einvernahmen werde sie aus der Schubhaft entlassen werden, kündigte der niederösterreichische Sicherheitsdirektor Franz Prucher an. Grund dafür sei, dass die 39-Jährige einen neuen Asylantrag gestellt habe. Das bestätigten auch die Grünen Niederösterreich, die die Familie unterstützen. Der Asylantrag werde nun geprüft. Wie lange das dauere, war nicht bekannt. Vorerst wird die Frau aber nicht abgeschoben. "Nach derzeit geltender Rechtslage" könne vorerst "keine Abschiebung bis zu einer durchsetzbaren Entscheidung getroffen werden", so Prucher. Safete werde "daher nach Beendigung der Einvernahmen aus der Schubhaft entlassen werden", erläuterte der Sicherheitsdirektor.

Ich habe gerade folgendes Email an Innenminister Platter geschrieben, und ich hoffe DU tust das auch - denn gestern wurde Frau Safete Zeqaj unmittelbar nach ihrem Auftritt bei einer Pressekonferenz der Grünen von der Fremdenpolizei in Schubhaft genommen.

Frau Zeqaj lebt seit Jahren völlig unbescholten mit ihren beiden Söhnen in Niederösterreich und musste auch in Österreich mehrfach Gewalt von ihrem inzwischen in den Kosovo abgeschobenen Ehemann erleiden.

Da ihr Sohn Haxhi Zeqaj das Leben im Versteck psychologisch nicht mehr aushielt und ernsthafte psychische Schäden zu erwarten waren, sah sich Frau Zeqaj gezwungen, in die Öffentlichkeit gehen und über ihre verzweifelte Lage noch einmal zu berichten.

Anschließend wollte sie zur Behörde in Wieselburg fahren, um ihr Leumundszeugnis für den Antrag eines humanitären Aufenthaltsbewilligung zu holen, welches ihre völlige Unbescholtenheit belegen würde.

Jetzt sind ihre beiden Söhne ganz allein auf sich gestellt, und ihr gewalttätiger Mann wartet auf sie im Kosovo.

SO GEHT ES NICHT, HERR INNENMINISTER!

guenther.platter@bmi.gv.at
post@bmi.gv.at

Sehr geehrter Herr Innenminister,

Die gestrige Festnahme von Safete Zeqaj schockiert mich und empört mich.
Frau Zeqaj und ihre Kinder sollen in den Kosovo abgeschoben werden, dort wartet ihr gewalttätiger Ehemann. Diese Vorgangsweise ist unmenschlich, sie ist unchristlich und sie widerspricht auch allen Familienwerten.

Frau Zeqaj lebt seit Jahren völlig unbescholten mit ihren beiden Söhnen in Niederösterreich. Selbst unser strenges Fremdenrecht würde in diesem Fall die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts gewähren, besonders da es sich hier auch um einen Fall von familiärer Gewalt handelt. Diese Gewalt ist auch durch ärztliche Gutachten belegt.

Die beiden nicht volljährigen Söhne sind nun völlig auf sich allein gestellt. Ich bitte Sie, die drohende Abschiebung zu stoppen und die Überprüfung des Anliegens der Familie Zeqaj bezüglich eines humanitären Aufenthalts in die Wege zu leiten.

Mit freundlichen Grüßen, Marie Ringler

Die Wiener Gruenen sind dem Beispiel unseres Nationalratsklub gefolgt. Nun gibt's alle Nebeneinkuenfte unserer Abgeordneten online nachzulesen unter http://wien.gruene.at

Der aktuelle Kontrollamtsbericht zum International Theater hat es in sich...
Sukkus: jährlich 30.000 Euro Einnahmen die an Finanzamt und MA7 vorbei nicht
ausgewiesen wurden und in einer Rückforderung von Subventionen in einer Höhe von
90.000 Euro münden.
Hier wurden offenbar im großen Stile Karteneinnahmen verschleiert, und weder
gegenüber dem Finanzamt noch gegenüber der öffentlichen Hand abgerechnet.
Dazu kommen gröbere Unregelmässigkeiten bei Kassenführung, arbeitsrechtlichen
Fragen und den Einnahmen aus Getränkeverkäufen.

Und das mit substantiellen öffentlichen Mitteln, 130.000 Euro im Jahr hat das International Theatre bekommen. Zuletzt auch mit unserer Unterstützung. Denn im Subventionsakt war zwar eine Subventionsreduktion nachlesbar, aber nicht warum. Hätten wir vom Ausmaß der Vorwürfde gewußt hätte ich natürlich nicht zugestimmt.

Ich fühle mich hintergangen, denn natürlich muss der Stadtrat schon seit längerem von den Vorwürfen wissen.

Eine weitere Subventionierung einer Kulturinstitution die derartige
Praktiken in den letzten Jahren zum Standard machte ist aber aus meiner Sicht nicht zu verantworten.
Wir fordern die MA7 auf, die bereits ausbezahlte Subvention für das Jahr 2007 in
der Höhe von 80.000 Euro zurückzufordern.
Wieso diese Praktiken der MA7 bei deren Kontrollen in den letzten Jahren nicht
auffielen ist aber auch aufklärungsbedürftig - am Freitag ist Kontrollausschuss, da wird der Kulturstadtrat einige Fragen zu beantworten haben!