Österreich gegen Ringler - so heisst das Match.
Heute habe ich meine Verfassungsbeschwerde gegen das Sicherheitspolizeigesetz präsentiert. Parallel haben noch einige andere Beschwerden eingebracht: T-Mobile, Freewave, Betreiber von mehr als 90 Gratis-Wlan-Hotspots in Lokalen www.freewave.at und dem Internet-Provider Silverserver www.sil.at, der 15.000 Kunden hat.
Zusammen haben wir gute Chancen das Gesetz zu kippen. Den ganzen Text der Beschwerde und Details gibts nachzulesen unter: http://www.platterwatch.at/blog/13-3-2008/PLATTER-BLOG.html
Heute war ich bei Veranstaltungen rund um das Thema Internet. Eine der langweilige altmodische Auftakt fuer die PR Internetoffensive von Gusi, Molterer und IT Firmen, der nur Show und kein Inhalt war, die andere eine sachliche und ausgesprochen kompetent besetzte Diskussion in Juridikum zum Sicherheitspolizeigesetz. Mit dabei ein kritischer Richter, der ueber den Ersatz richterlicher Kontrolle durch einen im BMI angesiedelten Rechtsschutzbeauftragten der hochgerechnete 5000 Faelle von Standort-Ortung im Monat nie bewaeltigen kann, harte Worte fand. So wie auch der couragierte Leiter der TMobile Rechtsabteilung der mit Faellen versuchten (und von TMobile vereitelten) Missbrauchsfaellen des SPG aufzeigte wie anfaellig fuer Schindluder das schleissige Gesetz ist: zb die Anfrage nach Ortung die sich dann als Handydiebstahl herausstellte... Haarstraeubend!
Ich sitze grad im Zug nach St. Poelten. Da haben wir heute ein oesterreichweites Treffen aller Gruenen Landtagsabgeordneten. In Niederoesterreich ist ja gerade Wahlkampf, der Landeshauptmann verschenkt Glatzenhauben, die SPOe rudert um ihr Leben und Madeleine Petrovic und ihre KollegInnen kaempfen tapfer gegen den nicht so aufgeklaerten Proelliismus. Wird auch bald auf Bundesebene gewaehlt? Ich glaube immer noch nein, trotz U-Ausschuss, trotz voelliger Stagnation und Zerruettung. Da gibt's einfach zu viele Menschen die bei Neuwahlen zu viel zu verlieren haben: Macht und Einfluss zum Beispiel und Aemter und Aufsichtsratspositionen... Obwohl ich mir Veraenderung dringend wuensche, diese Politdinosaurier-Runde gestern in Im Zentrum hat wieder so deutlich gemacht, wie schlecht diese Grosse Koalition mit den Veraenderung der Lebensrealitaeten ihrer BuergerInnen umgehen kann.
Frei nach Gusenbauer und Otto Walkes Song werden die besten Interpretationen von "Schwamm drüber" gesucht. Ich mache nicht mit, ich singe einfach zu schlecht, aber hoffentlich machst DU mit.
Wie wichtig es ist, gegen den Überwachungsstaat aufzutreten hat sich erst vorgestern wieder gezeigt. EU-Justizkommissar Franco Frattini hat einen Vorschlag zur biometrischen Abriegelung Europas gemacht, Fingerabdrücke, Iris-Scan, Gesichtsknochenerkennung soll es bald auch an unseren Schengen-Aussengrenzen geben.
Und was sagt unser Innenminister? Er steht dem Vorschlag "prinzipiell positiv" gegenüber. Und geht - um die Überwacher-Freundschaft zu besiegeln - mit Frattini heute in Ischgl skifahren. Platterwatch war natürlich dabei und hat mit einer Aktion gegen den europäischen Überwachungsstaat protestiert.
Ein Fahrer von Platter hat sich heute bei unseren AktivistInnen beschwert, dass seit die Aktion gestartet ist, sein Job unerträglich geworden sei. Wir entschuldigen uns beim Chauffeur. Vielleicht kann er seinem Chef ja ein bisschen politisch unter die Arme greifen. Wenn Platter aufhört uns zu überwachen, hören wir auch auf ihn zu beobachten. Derzeit jedenfalls können wir seinen Chef nicht aus den Augen lassen!
Dazu auch eine kleine Videobotschaft von mir an den Innenminister:
