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Heute bin ich zum zweiten Mal als Landtagsabgeordnete angelobt worden. Irgendwie ein guter, aber dann doch komisch förmlicher Moment. Die spannendere und schwierigere Frage: wie umgehen mit der Tatsache dass die SPÖ die Stadtregierung von 15 auf 13 verkleinert und damit die FPÖ statt zwei nur einen nichts-amtsführenden Stadtratsposten hat. So gräßlich ich die Hetze der F im Wahlkampf fand und ihnen keine zusätzlich Stimme in der Stadtregierung zugestehen will, so sehr lehne ich diese anlassbezogene Vorgangsweise aus demokratiepolitischen Gründen ganz prinzipiell ab. Ich werde also dagegen stimmen. Einige meiner GemeinderatskollegInnen aber dafür stimmen. Not easy...
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Die neuen UBahnzüge sind nicht nur heller und bequemer und man kann von eine Ende des Zugs zum anderen durchgehen, sie sind auch videoüberwacht. Überall sind Mini-Kameras. "Zu Ihrer Sicherheit". Ich frag mich was soll. Wird ein Taschendieb davon abgehalten ein Geldbörsel zu stehlen, dass jmandauf dem Präsentierteller in der offenen Handtasche hat? Wohl nicht. Dummheit siegt immer.Und wer würde mir zur Hilfe kommen, wenn ich tätlich angegriffen würde? Niemand. Dafür wird meine Privatsphäre beeinträchtigt und ich kann mich nicht wehren.
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Nach VDB auf Platz 1, ist Eva Glawischnig auf Platz 2, jetzt matchen sich Sabine Mandak und Michaela Sburny um Listenplatz 3.
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Wir haben heute österreichweiten Bundeskongress in Innsbruck. Thema: Bundesliste zur Nationalratswahl der Grünen. Kandidat für Platz 1 Alexander Van der Bellen spricht über Armutsbekämpfung, Chancen für Frauen und Bildungspolitik. Dann sein chancenloser Gegenkandidat aus der Steiermark Franz Sölkner. Das Ergebnis: 87,8% für VDB und 12% für Sölkner. Ein gutes Ergebnis gemessen an Grüner Grundsatzskepsis, die bei jeder Wahl egal bei wem zuschlägt.
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Da spaziere ich grade im 1. Bezirk, fällt mir auf: alles voll Polizeistreife in der Nähe des Rudolfsplatz. Jenes zu Berühmtheit gelangten Parks im 1., der Ursula Stenzel dazu animierte von der abgeblichen Verslumung der Inneren Stadt und den viel zu "lauten Jugendlichen der Subkultur des roten Wiens" zu sprechen. Echter Schwachsinn, der ihr allerdings +10% und den Bezirksvorsteherposten einbrachte. Und jetzt als erste Morgengabe an die WählerInnen jede Menge Polizei, die mir im Gespräch entnervt vom Überstunden drehen erzählen, bei dem sie Betrunkene vom Lautsein abhalten sollen, statt relevanter polizeilicher Arbeit nachzugehen. Danke, Ursula, für diesen sinnvollen Einsatz von Steuermitteln.
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Während wir uns den Kopf über 15% FPÖ WählerInnen in Wien zerbrechen, sagt der FPÖ Gefolgsmann Lothar Höbelt heute im Standard über den inneren Zustand der Strache-FPÖ: "Wo beide [BZÖ mit potentiellem neue/alten Kopf Peter Westenthaler und Strache-FPÖ] Schwierigkeiten haben, ist das bürgerlich-nationale Milieu, weil hinter Strache eine gewisse Pol-Pot-Stimmung ist - jeder der lesen und schreiben kann, ist ein potenzieller Abweichler."
Tja. Also doch "Nix versteh'n statt Deutsch"?
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