Jetzt habe ich die politischen Beschlüsse in der Hand, die die JVP bei ihrer Landeskonferenz am Wochenende zu der ich eingeladen war gefasst hat. Sagen wir mal das Bild ist durchwachsen. Man urteile selbst anhand der JVP Presseaussendung.
Aus einer Vielzahl von Ideen und Impulsen der Arbeitsgruppen haben sich zahlreiche Anträge
herauskristallisiert. Folgend ein kurzer Auszug aus den Anträgen:

Zitat Anfang JVP:

- Nichts kann so flexibel eingesetzt werden wie ein Mensch. Die JVP Steiermark fordert
daher eine stärkere öffentliche Präsenz des vorhandenen Polizeipersonals.

- Die JVP Steiermark spricht sich gegen „Live-Überwachung“ bei permanent
installierten Überwachungsgeräten aus. Ausnahmen soll es nur für temporäre Anlagen
zur kurzfristigen Überwachung (z.B. Spontandemonstrationen, Großveranstaltungen,
…) geben.

- Die Junge ÖVP Steiermark spricht sind gegen die Bundestrojaner aus! Eine Internet- und
Computerüberwachung soll ausschließlich mittels richterlichen Beschluss möglich
sein. „Gefahr in Verzug“ ist zudem kein Argument, da bei „Gefahr in Bezug“ schnell
gehandelt werden muss. Bei „Internet- und Computerüberwachung“ können jedoch
keine schnellen Erkenntnisse gesammelt werden.

- Eine Speicherung des Verbindungsnachweises soll nur durchgeführt werden, wenn sie
betrieblich bzw. steuerrechtlich notwendig bzw. ausdrücklich vom Kunden erwünscht
ist. Ein Beispiel für eine betriebliche Notwendigkeit ist die nächste Handyrechnung.
Danach soll eine vollständige Löschung des Verbindungsnachweises erfolgen.

- Die Junge ÖVP Steiermark fordert ein generelles Verbot für die kommerzielle
Weitergabe personenbezogener Daten. Ausnahmen darf es nur bei ausdrücklicher
Zustimmung durch den Kunden geben.

- Die Junge ÖVP Steiermark fordert die Ausweitung des Briefgeheimnisses auf „EMails“.

- Die Junge ÖVP Steiermark spricht sich dafür aus, dass Entscheidungen ob, wo und
wie überwacht werden soll, nicht im Ministerium, sondern möglichst nahe am Bürger,
fallen sollen. Den Gemeinderäten soll eine unverbindliche Vorschlagsmöglichkeit bei
der Exekutive eingeräumt werden. Basierend auf der Kriminalitätsstatistik soll so
gewährleistet werden, dass dem Bürger der Überwachung wünscht, dieses
Sicherheitsgefühl geboten wird.

Zitat Ende

...also: nein zur Online-Durchsuchung, das ist schon mal gut. Ja, zum Briefgeheimnis bei "Emails", auch gut. Recht halbherzig sind sie bei der Videoüberwachung. Nun ja, die JVP ist keine Grüne Organisation, aber immerhin deutlich stärker engagiert für den Schutz der Privatsphäre als ihr Innenminister Platter.

Ich hoffe, sie lassen es ihn wissen und Thomas Einwallner, Nationalratsabgeordneter der JVP Steiermark, lässt es auch in sein Abstimmungsverhalten im Parlament und in seine Hintergrundarbeit bei der Meinungsbildung der Partei einfliessen! Wir werden seine Politik beobachten...