Klingt paradox am Europäischen Tag des Datenschutz? Der Datenschutzrat ist ein reines Legitimationsgremium der Regierung. Der Herr ganz rechts im Bild ist der Vorsitzende, Harald Woegerbauer, passenderweise Stv. Klubdirektor der OeVP. Aussendungen als DSR Vorsitzender macht er also auch praktischerweise ueber den OeVP Klub, also ein richtig unabhaengiges Gremium. So wie es agiert auch ein voellig ueberfluessiges, ja gefaehrliches Gremium denn sein Vorsitzender Woegerbauer hat sichergestellt, dass der DSR keine offizielle Stellungnahme zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetz abgibt und gleichzeitig die skandloese Vorgangsweise zum Nacht und Nebel Beschluss als OeVP Klubmitarbeiter organisiert. Mehr zu Woegerbauer http://www.platterwatch.at/WGERBAUER.html

Also weg mit dem Gremium und statt dessen eine Aufwertung der Datenschutzkommission!

Und gerade eben bei der Veranstaltung zum Datenschutztag hat sich wieder gezeigt wie sehr die SPOe in dieser Regierung mit sich Schlitten fahren laesst: Justizministerin Berger hat in ihrer Rede auf das SPG bezogen und die negative Stellungnahme ihres Ministeriums hervorgehoben. Fein, bloss ihre Parteikollegen haben das Gesetz trotzdem beschlossen.