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Das was die Bundesregierung gestern in einer Nacht und Nebelaktion durchs Parlament gejagt hat ist ein Angriff auf unsere Freiheit und zeigt einmal mehr, dass Verfassungsgerichtshofpraesident Korinek mit seiner Aussage Oesterreich bewege sich in Freiheitsrechten uf Zustaende in der DDR recht hatte! Jetzt sollen Standortdaten von Handys OHNE richterlichen Beschluss der Polizei zugaenglich gemacht werden. Unfassbar und ein massiver Anschlag auf den Rechtsstaat! Jetzt sind Aktionen gefragt! Wer mittut maile mir: marie@gruene.at
PS: Google Maps am Handy behauptet in der 2.0 Version auch zu koennen was Platter nun will, naemlich auf Basis der Zelleninfo des Handyproviders den Standort festzustellen. Funktioniert aber nicht, als das Foto geschossen wurde war das Handy in Kaernten und definitiv nicht in UK...
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Es lebe das BZÖ
;))
Da fährt die Eisenbahn drüber ;)