Jetzt habe ich die politischen Beschlüsse in der Hand, die die JVP bei ihrer Landeskonferenz am Wochenende zu der ich eingeladen war gefasst hat. Sagen wir mal das Bild ist durchwachsen. Man urteile selbst anhand der JVP Presseaussendung.
Aus einer Vielzahl von Ideen und Impulsen der Arbeitsgruppen haben sich zahlreiche Anträge
herauskristallisiert. Folgend ein kurzer Auszug aus den Anträgen:

Zitat Anfang JVP:

- Nichts kann so flexibel eingesetzt werden wie ein Mensch. Die JVP Steiermark fordert
daher eine stärkere öffentliche Präsenz des vorhandenen Polizeipersonals.

- Die JVP Steiermark spricht sich gegen „Live-Überwachung“ bei permanent
installierten Überwachungsgeräten aus. Ausnahmen soll es nur für temporäre Anlagen
zur kurzfristigen Überwachung (z.B. Spontandemonstrationen, Großveranstaltungen,
…) geben.

- Die Junge ÖVP Steiermark spricht sind gegen die Bundestrojaner aus! Eine Internet- und
Computerüberwachung soll ausschließlich mittels richterlichen Beschluss möglich
sein. „Gefahr in Verzug“ ist zudem kein Argument, da bei „Gefahr in Bezug“ schnell
gehandelt werden muss. Bei „Internet- und Computerüberwachung“ können jedoch
keine schnellen Erkenntnisse gesammelt werden.

- Eine Speicherung des Verbindungsnachweises soll nur durchgeführt werden, wenn sie
betrieblich bzw. steuerrechtlich notwendig bzw. ausdrücklich vom Kunden erwünscht
ist. Ein Beispiel für eine betriebliche Notwendigkeit ist die nächste Handyrechnung.
Danach soll eine vollständige Löschung des Verbindungsnachweises erfolgen.

- Die Junge ÖVP Steiermark fordert ein generelles Verbot für die kommerzielle
Weitergabe personenbezogener Daten. Ausnahmen darf es nur bei ausdrücklicher
Zustimmung durch den Kunden geben.

- Die Junge ÖVP Steiermark fordert die Ausweitung des Briefgeheimnisses auf „EMails“.

- Die Junge ÖVP Steiermark spricht sich dafür aus, dass Entscheidungen ob, wo und
wie überwacht werden soll, nicht im Ministerium, sondern möglichst nahe am Bürger,
fallen sollen. Den Gemeinderäten soll eine unverbindliche Vorschlagsmöglichkeit bei
der Exekutive eingeräumt werden. Basierend auf der Kriminalitätsstatistik soll so
gewährleistet werden, dass dem Bürger der Überwachung wünscht, dieses
Sicherheitsgefühl geboten wird.

Zitat Ende

...also: nein zur Online-Durchsuchung, das ist schon mal gut. Ja, zum Briefgeheimnis bei "Emails", auch gut. Recht halbherzig sind sie bei der Videoüberwachung. Nun ja, die JVP ist keine Grüne Organisation, aber immerhin deutlich stärker engagiert für den Schutz der Privatsphäre als ihr Innenminister Platter.

Ich hoffe, sie lassen es ihn wissen und Thomas Einwallner, Nationalratsabgeordneter der JVP Steiermark, lässt es auch in sein Abstimmungsverhalten im Parlament und in seine Hintergrundarbeit bei der Meinungsbildung der Partei einfliessen! Wir werden seine Politik beobachten...

Heute habe ich einen interessanten Auftritt. Ich bin eingeladen bei der Landeskonferenz der Jungen ÖVP Steiermark. Die diskutieren das Thema "Überwachungsstaat 2.0" und haben mich und ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon eingeladen darüber zu diskutieren. Das finde ich eine feine Sache. Und freue mich, dass die JVP offenbar nicht einfach die Linie ihrer Mutterpartei übernimmt. Mal sehen ob sie Herrn Missethon das auch spüren lassen, oder ob die Sicherheitsfanatiker dort auch die Mehrheit haben. Vielleicht sind sie ja überzeugbar, die Jungen in der ÖVP... Ich werde mich jedenfalls bemühen. Und ausserdem die Gelegenheit nutzen, Herrn Missethon um seinen Fingerabdruck zu bitten. Unsere neue Platterwatch Aktion "Ihren Fingerabdruck, bitte!" haben wir am Donnerstag gestartet. Das Ziel: Fingerabdrücke aller SPÖ/ÖVP Sicherheitspolitiker. Der Herr Kössl von der ÖVP hat ihn schon bereitwillig abgegeben. Ob Herr Missethon das auch tut?

Die quintessenz (www.quintessenz.at) hat heute abend Starbug vom deutschen Chaos Computer Club eingeladen um zu demonstrieren wie leicht man Fingerabdruecke faelschen kann. And it's easy, baby! Mit einfachsten Mitteln (Superkleber, einem Scanner oder einer Kamera, einem Drucker und Leim laesst sich eine Fingerprintattrape bauen mit der schnell mal die Scanner ueberlistet werden. Interessant der Hinweis zu Problemgruppen in der Bevölkerung. Wer denkt schon im Sicherheitswahn daran, dass Tischler in ihrem Berufsleben ihre Abdruecke richtig 'abschleifen' oder SeniorInnen so trockene Haut haben, dass viele Fingerprintscanner Probleme haben? Wichtiger Tipp auch fuers Politikerabdrueckesammlen: die Tests des CCC haben ergeben: beste Resultate bringen schlichte Fotos (bis auf 1,5m Entfernung) der Fingerkuppen. Physischer Kontakt ist fuer den Klau nicht mehr notwendig... Ausprobieren!

Engagierte Menschen haben die Petition (( SZENE BLEIBT )) gestartet. Viele hunderte haben sie schon unterschrieben. WEITERLEITEN!
Ich habe ja schon am 30. April der Stadthalle einen Brief (Brief-Stadthalle (pdf, 143 KB)) geschrieben und Antworten auf Fragen verlangt. Antwort habe ich bisher keine bekommen. Ein interessanter Umgang der Stadthallen-Verantwortlichen mit den sie kontrollierenden Abgeordneten der Opposition... Aber das passt ja alles in Bild: es lebe die Verhaberung, von Transparenz keine Spur. Also umso mehr unterschreiben: www.szenebleibt.at