Heute werden die neuen Wiener StadtraetInnen gewaehlt und angelobt. Ein ziemlicher Marathon bis alle 100 Abgeordneten ihre Stimmen abgeben und das insgesamt vier Mal. Bei den ersten Wahlen hat Michael Ludwig als neuer Wohnbaustadtrat am Besten abgeschnitten, Brauner als neue Vizebuergermeisterin am schlechtesten sie hat nur
55 von 100 Stimmen erhalten und damit nur eine mehr als die Spoe Abgeordnete hat. Ludwig hat da 80 Stimmen bekommen.

Erfrischend dieses Offen gesagt heute abend. Viele junge Gesichter - sehr starke Ansagen von Tanya Bedna mit der ich anno dazumal gemeinsam die Samstagsdemos gegen Schwarz-Blau I organisiert habe und angenehme Sachlichkeit von Anja Fellerer - im Studio und lassen die zwei alten Herren und ihre Politik sehr alt aussehen. Und ein Teil des Publikums hat mit 'Wir sind SPOE' TShirts die Sendung gekapert. Gute Aktion!
Aber der Herr Buchinger kann noch so viel schoen reden versuchen er macht alles nur viel schlimmer. Und Strasser giesst genuesslich Oel ins Feuer ('mir sagt man der Soziale Arbeit statt Studiengebühren Vorschlag kam direkt von Gusenbauer')... Die SPOE hat so viel Kredit verspielt dass mans kaum glauben kann. Und alles nur fuer die Macht. Die sich genau jetzt als verdammt begrenzt herausstellt.

Angelobung am Ballhausplatz 10:50

Da sitzen sie die Caps und Westis dieser Welt und spielen Theater am TV Runden Tisch. Nach Lektüre des Regierungsprogramms verstärkt sich ja mein Verdacht dass in Wahrheit nicht viel vereinbart ist ausser Arbeitsgruppen und Evaluationen. An Konkretem ist da wenig drin. Nur bei den so richtig schlechten Ideen ist die Umsetzung fixiert wie beim Sozialdienst statt Studiengebühren. Es mieft jedenfalls gewaltig nach letztem Jahrhundert. Gut passt da ins Bild das Lopatka wegen des fulminanten ÖVP-Wahlerfolgs jetzt Sportstaatssekretär und damit Nachfolger von Karli Schweitzer wird. Auf ins 21. Jahrhundert!

Studiengebühren durch Sozialdienst und Nachhilfeunterricht ersetzen? Klingt nach einer Buergergesellschaftsidee von Andreas Khol mit einem schaalen Geschnack nach Zwang fuer gerade die die sichs nicht leisten koennen. Restriktive Zuwanderungspolitik riecht nach Schloegl und Prokop II. Die Wahlversprechen Abschaffung der Studiengebühren und Eurofighter abbestellen hat die SPOE jedenfalls glanzvoll versemmelt. Und gerade erklaert Gusi warum Sozialdienst statt Studiengebühren eine genauso gute Erziehungsmassnahme fuer junge 'Rabauken' (O-Ton) ist wie der Zivildienst! Hallo?! Was soll das denn fuer ein Signal sein an Junge?! Wir Regierung erziehen dich oder du zahlst. Wow. Das ist echt Dinosaurierpolitik.