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So sieht das büro einer des scheidenden wiener stadträtinnen aus. nur mehr ein voller mistkübel ist übrig vom plan einer lebenswerten gesundheitspolitik.
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Wer wieder mal erinnert werden mußte warum es eine hervorragende Idee war sicherzustellen daß die Familie Habsburg in Österreich nichts mehr zu sagen hat, der lese heute den Kurier. Da tut sich Otto Habsburg nämlich als Verharmloser der NS-Gräuel hervor: Das 'Wiedersehen Österreichs und Ungarns unter einen Dach' sei eine Genugtuung. Und weiter: 'Schon das bloße Überschreiten 'der gemeinsamen Grenze, wo unlängst noch die Atmosphäre eines Konzentrationslager herrschte, aber bald nicht mehr als ein altes Amtsgebäude an die Grenze erinneren wird', lasse das Herz höher schlagen'.
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Rudolf Fußi, noch dunkel im Gedächtnis mit seinem Anti-Abfangjägervolksbegehren engagiert sich jetzt bei der SPÖ. Ziemlich schillernde Karriere der gute Mann. Zuerst bei der Jungen ÖVP dann die eigene Partei 'Die Demokraten'. Ob die SPÖ mit ihrem neuem Mitglied glücklich wird? Manchmal braucht man ja keine Feinde mehr vor lauter Freunden.
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Ok, es ist spät. Alle sind müde nach fast 12 stunden Debatte im Gemeinderat, aber so wenig Perspektive hat sich die kulturpolitische Diskussion dann doch nicht verdient. Die SPÖ Gemeinderätin Vitouch erklärte uns gerade was gute Kulturpolitik ist - sie hat einen Werklmann gefragt und der sagte: 'es kommt aufs gleichmässige Drehen an' - So von wegen Kontinuität und so...
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Irgendwie absurd. Heute beginnt die Debatte zum Budget-Rechnungsabschluß des letzten Jahres. Vorn am RednerInnenpult steht des Finanzstadtrat Rieder und schläfert uns ein. Schade auch. Denn eigentlich ist es eine wichtige Debatte darüber was gut und was schlecht gelaufen ist in des Wiener Politik. Ist es Absicht? Damit niemand zu sehr aufpaßt wenn die Opposition die vielen Fehler der SPÖ aufzählt: z.B. Den Pflegeskandal und die 6-8 Bettzimmer in Lainz, die riesigen Mißstände im Schulbereich wo ca. 1400 LehrerInnen fehlen, oder bei der Sozialhilfe wo man Notleidende 6 bis 8 Wochen auf einen Termin warten läßt.
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Ursula Haubner, geschäftsführende Parteiobfrau der FPÖ, erklärt uns heute in der Presse stunde wie man FPÖ Minister(in) wird. Und Herr Bürger vom ORF und Herr Sperl vom Standard erlauben sich böse Nachfragen. Gut so. So soll es sein. Aber ist es meine Überempfindlichkeit - trotz fehlender Sympathie - die einen unangenehmen Nachgeschmack hinterläßt wenn grade bei der neuen weiblichen Justizministerin die Qualifikationen hinterfragt werden, bei Herrn Mainoni nur seine Aufgabenverteilung? Ist er als Nationalratsabgeordneter oder weil er ein Mann ist automatisch qualifizierter als eine weibliche Landesbeamtin?
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