Österreich gegen Ringler - so heisst das Match.
Heute habe ich meine Verfassungsbeschwerde gegen das Sicherheitspolizeigesetz präsentiert. Parallel haben noch einige andere Beschwerden eingebracht: T-Mobile, Freewave, Betreiber von mehr als 90 Gratis-Wlan-Hotspots in Lokalen www.freewave.at und dem Internet-Provider Silverserver www.sil.at, der 15.000 Kunden hat.
Zusammen haben wir gute Chancen das Gesetz zu kippen. Den ganzen Text der Beschwerde und Details gibts nachzulesen unter:
http://www.platterwatch.at/blog/13-3-2008/PLATTER-BLOG.html